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BFH  - III R 25/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: InvZulG 1993 § 7 Abs 1 S 1, AO § 71, AO § 191, StGB § 264 Abs 1 Nr 1

Rechtsfrage

Sind die Grundsätze zur Haftungsschuldnerschaft des Teilnehmers an einer Steuerhinterziehung auf die Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug (gem. § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1993) entsprechend anwendbar?

Beitrittsaufforderung an das BMF

Ermessen; Haftung; Investitionszulage; Subventionsbetrug

Fundstelle(n):
XAAAD-46429

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