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BFH 06.05.2010 IV R 52/08, StuB 14/2010 S. 555

Keine Buchwertfortführung bei unentgeltlicher Übertragung einer Kommanditbeteiligung auf Angehörige; keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

(1) Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a. F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen (hier: Verwaltungsgrundstück) des Elternteils gewinnneutral in eine weitere Personengesellschaft eingebracht wird (Bestätigung der Rechtsprechung). (2) Folge hiervon ist u. a., dass die fortdauernde – hier: dingliche – Gewinnbeteiligung des Übertragenden sowie die hiermit korrespondierende Verpflichtung des Übernehmers nicht dem Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Ver S. 556sorgungsleistungen zugeordnet werden kann (Bezug: § 10, § 22 EStG 1995; § 7 Abs. 1 EStDV).

Praxishinweise

Der BFH entschied zu der vor 1999 gültigen Gesetzeslage und de...BStBl 2005 I S. 458