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BVerfG  - 1 BvR 921/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2003/96/EG Art 14 Abs 1 Buchst a, RL 2003/96/EG Art 21 Abs 5 UAbs 3, StromStG § 9 Abs 1 Nr 3

Rechtsfrage

Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht

Verf.-Beschwerde

Bodenstromaggregat; EG; Energiesteuer; Richtlinie; Strom; Umsetzung

Fundstelle(n):
VAAAD-46126

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