Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei fehlendem Umsatz im Jahr der Unternehmensgründung

Bezug: HMdF-Erlass vom 21.04.2005 - S 7361 A - 2 - II 5 a -

1. Maßgebende Umsatzgrenzen

1.1 Allgemeines

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr nach der vom Unternehmer zu Beginn eines jeden Jahres zu erstellenden Prognose voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigen wird (§ 19 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG). So sind bei der Ermittlung ob der Unternehmer die Umsatzgrenze in Höhe von 17.500 € im Vorjahr überschritten hat, stets die tatsächlich vereinnahmten Bruttoentgelte zu Grunde zu legen. Die Reduzierung der Umsatzgrenze um eine fiktiv anfallende Umsatzsteuer kommt daher nicht in Betracht (siehe auch Abschnitt 246 Abs. 2 UStR).

1.2 Unternehmensneugründungen

Im Jahr der Neugründung eines Unternehmens ist allein auf den vom Unternehmer prognostizierten voraussichtlichen Umsatz des Gründungsjahres im Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit abzustellen. Hierbei ist entsprechend der Zweckbestimmung des § 19 Abs. 1 UStG die Grenze von 17.500 € maßgebend (siehe auch Abschnitt 246 Abs. 4 UStR).

1.3 Fehlender Umsatz im Gründungsjahr

Zu der Frage, welche Umsatzgrenzen maßgebend sind, wenn ein Unternehmen im Gründungsjahr (= Beginn des Unternehmens) keine steuerbaren Umsätze ausführt, hat das FG München mit Urteil vom 9.7.2003 – 3 K 4787/01 – EFG 2003 S. 1580 – die Auffassung vertreten, dass die Anwendung der Kleinunternehmerregelung in dem der Unternehmensgründung folgenden Kalenderjahr zulässig ist, wenn der Umsatz in diesem Jahr voraussichtlich 50.000 € nicht übersteigt.

Nach Erörterung auf Bundesebene haben die Umsatzsteuer-Referatsleiter den Beschluss gefasst, das Urteil des FG München über den dort entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

2. Anzahlungen

2.1 Im Gründungsjahr

Führt ein Unternehmer im Jahr der Unternehmensgründung keine Umsätze aus, erhält er jedoch im Gründungsjahr Anzahlungen für Leistungen, die er erst in einem späteren Besteuerungszeitraum erbringt, gilt Folgendes:

Wie unter Tz. 1.1 dargestellt, ist der für die Anwendung der Kleinunternehmerregelung maßgebende Gesamtumsatz stets nach vereinnahmten Entgelten zu ermitteln. Auf den Zeitpunkt der Ausführung der Umsätze kommt es nicht an. Daher ist zu prüfen, ob für die im Gründungsjahr erhaltenen Anzahlungen die Kleinunternehmerregelung angewendet werden kann oder ob diese der Regelbesteuerung zu unterwerfen sind.

Dies hängt von der vom Unternehmer zu Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit vorzunehmenden Prognose ab (siehe Tz. 1.2).

Konnte der Unternehmer im Zeitpunkt der Unternehmensgründung nicht mit dem Erhalt von Anzahlungen rechnen oder hat er seinen Gesamtumsatz mit einem Betrag von maximal 17.500 € geschätzt (siehe z. B. die Angaben im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung), ist die Kleinunternehmerregelung für die Versteuerung der Anzahlungen in diesem Jahr auch dann anzuwenden, wenn sich im Laufe des Jahres herausstellt, dass tatsächlich ein höherer Betrag vereinnahmt wurde. In diesem Fall sollte der Unternehmer jedoch substantiierte Gründe vortragen, die seine unrichtige Prognose glaubhaft machen.

Die nicht erhobene Umsatzsteuer ist im Jahr der Leistungserbringung nachzufordern, wenn in diesem Jahr die Regelbesteuerung anzuwenden ist (Wechsel der Besteuerungsform von der Kleinunternehmerregelung zur Regelbesteuerung vor Ausführung des Umsatzes, Abschnitt 253 Abs. 2 UStR).

Steht bei Unternehmensgründung bereits fest, dass Anzahlungen von mehr als 17.500 € vereinnahmt werden, sind diese der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Diese Umsatzsteuer ist wieder zu erstatten, wenn im Jahr der Leistungserbringung die Kleinunternehmerregelung angewendet wird (Wechsel der Besteuerungsform von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung) und der Unternehmer über die erbrachte Leistung keine Rechnung mit offen ausgewiesener USt erteilt hat (Abschnitt 253 Abs. 7 UStR).

2.2 In Folgejahren

Das unter Tz. 2.1 Beschriebene gilt hinsichtlich der zu Beginn eines jeden Jahres zu stellenden Prognose, ob der Gesamtumsatz i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG voraussichtlich 50.000 € übersteigen wird, auch für Anzahlungen, die in Jahren nach der Unternehmensgründung für Umsätze vereinnahmt werden, die in einem späteren Besteuerungszeitraum erbracht werden. Hier ist jedoch stets auch der Vorjahresgesamtumsatz (max. 17.500 €) zu berücksichtigen.

OFD Frankfurt/M. v. 21.04.2010 - S 7361 A - 2 - St 16

Fundstelle(n):
TAAAD-46089