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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 6 K 273/08

Gesetze: StBerG § 7, AO § 80 Abs. 5

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Leitsatz

  1. Die Zurückverweisung als Bevollmächtigte und Beistand nach § 80 Abs. 5 AO wirkt nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt.

  2. Es steht des Finanzbehörden frei, Bevollmächtigten, die wiederholt und hartnäckig Hilfeleistung in Steuersachen leisten, ohne dazu befugt zu sein, die Tätigkeit nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 StBerG zu untersagen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 359 Nr. 12
DStR-Aktuell 2010 S. 13 Nr. 27
DStRE 2010 S. 1141 Nr. 18
XAAAD-45256

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