Umsatzsteuer | Universität als Unternehmer

Das BFH-Urteil v. 15. 4. 2010 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Dem Begriff der „Vermögensverwaltung” kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen „Betrieb gewerblicher Art” keine Bedeutung zu. (2) Gestattet eine Universität als juristische Person des öffentlichen Rechts durch privatrechtlichen Vertrag das Aufstellen von Automaten gegen Entgelt, erbringt sie als Unternehmer steuerbare und steuerpflichtige Leistungen (richtlinienkonforme Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i. V. mit § 4 Abs. 1 KStG entsprechend Art. 4 der 6. EG-RL). (3) Überlässt die Universität auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage Personal und Sachmittel gegen Entgelt, ist sie Unternehmer, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (richtlinienk...