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BFH  - VIII R 25/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StraBEG § 13 Abs 1, StraBEG § 1 Abs 1 Nr 1, EStG § 10d Abs 3 S 1, EStG § 10d Abs 4 S 1

Rechtsfrage

Sind die aufgrund der eingereichten strafbefreienden Erklärung geänderten Verlustfeststellungsbescheide wegen Verstoßes gegen § 13 Abs. 1 StraBEG rechtswidrig und daher aufzuheben mit der Folge, dass die damit wiederauflebenden ursprünglichen Verlustfeststellungsbescheide Auswirkungen auch auf den Besteuerungszeitraum 2003 (und ggf. weitere nachfolgende Besteuerungszeiträume), für den die Verwendungsbeschränkung des § 13 Abs. 1 StraBEG nicht gilt, haben?

Aufhebung; Beschränkung; Strafbefreiende Erklärung; Verlustfeststellung

Fundstelle(n):
JAAAD-44925

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