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BFH  - VIII R 18/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 367 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Ist das FA an eine selbst gesetzte Frist (hier: zur Rücknahme eines Einspruchs mit gleichzeitiger Androhung einer Verböserung) gebunden oder kann es noch vor Fristablauf den Einspruch zurückweisen, wenn der Kläger innerhalb der Frist seinen Einspruch begründet, ohne auf den Verböserungshinweis oder die Rücknahmeaufforderung des FA einzugehen?

Einspruch; Frist; Rücknahme; Verböserung

Fundstelle(n):
ZAAAD-44924

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