Arbeitshilfe - Stand: 19.10.2011

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Mustereinspruch

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Ist bei einer „ruhenden Lieferung” in einem Reihengeschäft (Kraftfahrzeug-Handel zwischen einer deutschen und einer spanischen Firma sowie französischem Abholer) die Vertrauensschutzregelung für innergemeinschaftliche Lieferungen zum Schutz des gutgläubigen Unternehmers i.S. des § 6a Abs. 4 UStG 2005 anwendbar und die Steuerfreiheit zu gewähren?

(Im Rahmen eines Reihengeschäftes wird die Lieferung der Warenbewegung zugeordnet = bewegte Lieferung; der Ort der Lieferung bestimmt sich hier nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG. Bei den übrigen Lieferungen handelt es sich um sog. „ruhende Lieferungen; der Ort der Lieferung bestimmt sich nach § 3 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 UStG.)

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
IAAAD-44892