Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 20.01.2010 - 7 K 2493/08 Kg

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 20.01.2010 - 7 K 2493/08 Kg

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2bEStG § 63 Abs. 1 Satz 3 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 2 Buchst. d) VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 73 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 76 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 76 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 77 Abs. 2 Buchst. a) VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 79 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 574/72 Art. 10

Anspruchskonkurrenz zwischen zwei EU-Staaten – Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden – Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Wohnsitzstaat

Leitsatz

Der inländische Kindergeldanspruch eines deutschen (Ruhestands-)Beamten mit Familienwohnsitz in den Niederlanden, dessen Ehefrau eine nichtselbständige Erwerbstätigkeit im Wohnsitzstaat ausübt, ruht nur in dem Umfang, in dem im Wohnsitzstaat Familienleistungen aufgrund der Erfüllung aller Voraussetzungen für die Auszahlung – einschließlich der erforderlichen Antragstellung – tatsächlich geschuldet werden.
Bei der Befugnis nach § 76 Abs. 2 VO Nr. 1408/71, eine Anrechnung so vornehmen zu können, als ob Leistungen im Wohnland gewährt worden wären, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Fundstelle(n):
HAAAD-44888

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Anspruchskonkurrenz zwischen zwei EU-Staaten – Beamter mit Wohnsitz in den Niederlanden – Erwerbstätigkeit des Ehegatten im Wohnsitzstaat

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,