Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 4 K 3971/08 Z,EU
Gesetze:
ZK Art. 4 Nr. 19
ZK Art. 4 Nr. 23
ZK Art. 29 Abs. 1
ZK Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. I
ZK Art. 38 Abs. 1 Buchst. a
ZK Art. 38 Abs. 4
ZK Art. 40
ZK Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a
ZK Art. 202 Abs. 3 Anstrich 2
ZK Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3
ZK Art. 221 Abs. 4
ZollV § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) aa)
ZKDVO Art. 230 Buchst. d
ZKDVO Art. 234 Abs. 2
ZKDVO Art. 237 Abs. 1 A
ZKDVO Art. 237 Abs. 3 Buchst. a
ZKDVO Art. 238 Anstrich 1
VO (EWG) Nr. 918/83 Art. 29 Abs. 1 Unterabs. 1
UStG § 21 Abs. 2AO § 169 Abs. 2 Satz 2AO § 370 Abs. 1
Versandhandel mit Waren aus China – Vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen Zwecken
Leitsatz
Werden bei dem Versandhandel mit Waren aus China (Versteigerung über Internet-Plattform) in den Zollinhaltserklärungen unzutreffende
Angaben zum Transaktionswert der eingeführten Waren (Überschreitung der Wertgrenze von 22 EUR) und zum kommerziellen Charakter
der Einfuhren gemacht, so dass es entweder nicht zu einer Gestellung der Waren durch die Post gekommen ist oder die Zollbehörden
wegen der unzutreffenden Angaben von der Erhebung der Einfuhrabgaben abgesehen haben, ist Zoll- und Steuerschuldner ist der
Betreiber des Versandhandels, soweit er die Waren im (Fremd-)besitz hatte oder – bei Direktversand an die Kunden – an dem
vorschriftswidrigen Verbringen der Waren beteiligt war.
Fundstelle(n): FAAAD-44880
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.
