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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 3 K 6251/06 B EFG 2010 S. 1677 Nr. 20

Gesetze: EStG § 3b Abs. 1 Nr. 1, EStG § 3b Abs. 1 Nr. 4, EStG § 3b Abs. 2

Steuerfreiheit der Vergütung für Rufbereitschaftsdienste

Leitsatz

Erhält ein Krankenhausarzt für alle Stunden des sog. Rufbereitschaftsdienstes, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der durch § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 i. V. m. Abs. 2 EStG begünstigten Zeiten lagen, vom Arbeitgeber dieselbe Vergütung in Höhe von 40 % des Grundlohns, scheidet eine Steuerfreiheit der Vergütungen aus, soweit sie auf an Sonntagen, Feiertagen oder zu Nachtzeiten erbrachte Bereitschaftsdienste entfallen, mangels Zahlung eines – allein als steuerfrei zu behandelnden – Zuschlags aus.

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1677 Nr. 20
WAAAD-44870

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