Die Europäische Kommission gab am 24.2.2010 bekannt, dass sie ein förmliches Prüfverfahren der Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG) eingeleitet hat (Az. C 7/2010). Am 8.4.2010 veröffentlichte sie im Amtsblatt der EU die Deutschland bei Verfahrenseröffnung übermittelte anonymisierte Mitteilung (2010/C 90/08). Der deutsche Gesetzgeber hatte die Sanierungsklausel durch das Bürgerentlastungsgesetz vom 16.7.2009 zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführt und ordnete die Rückwirkung dieser Regelung zum 1.1.2008 an. Die ursprünglich zum 31.12.2009 auslaufende Regelung wurde Ende 2009 in eine dauerhafte Maßnahme umgewandelt. Die Kommission vermutet, die Regelung könne eine verbotene Beihilfe darstellen. Der vorliegende Beitrag zeigt das europarechtliche Verständnis einer Beihilfe, die Besonderheiten bei steuerlichen Normen, den möglichen Verfahrensausgang, insbesondere im Licht der Kommissionsentscheidung C 2/2009 in der Rs. MoRaKG und potenzielle Konsequenzen für den Steuerpflichtigen auf.