Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Notarkosten für Gesellschafterbeschluss
Für die notarielle Fertigung eines Entwurfs eines privatschriftlichen Gesellschafterbeschlusses (hier: Niederschrift über Abberufung und Bestellung des GmbH-Geschäftsführers) ist eine Gebühr nach Maßgabe des § 145 Abs. 1 KostO (i. V. mit § 47 KostO das Doppelte der vollen Gebühr) anzusetzen (, NZG 2010 S. 438).
Nach der bisher hierzu vertretenen h. M. sollte die Anwendung auf Schriftstücke beschränkt sein, die bei notarieller Beurkundung einer Gebührenvorschrift den §§ 36-43 oder § 46 KostO unterfallen würden. Daher wurden bislang auch Versammlungsbeschlüsse, die keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen enthielten, wie Entwürfe anderen Inhalts nach §§ 146, 147 KostO behandelt (im Streitfall wäre nach § 147 Abs. 2 KostO nur die...