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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 93/08 EFG 2010 S. 1333 Nr. 16

Gesetze: FGO § 52 a, FGO § 64

Elektronischer Rechtsverkehr; Klageerhebung per E-Mail; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Leitsatz

Eine ohne qualifizierte elektronische Signatur als E-Mail übersandte Klageschrift erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 52 a FGO i.V.m. der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom ; auf das allgemeine Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO kann insoweit nicht zurückgegriffen werden. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zur Reichweite der Fürsorgepflicht des Gerichts im elektronischen Rechtsverkehr.

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 452 Nr. 7
EFG 2010 S. 1333 Nr. 16
LAAAD-44505

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