Leitsatz

Gewährt das Finanzamt einen tilgungsfreien Vollstreckungsaufschub, so kann es mit der betroffenen Steuerforderung nicht gegen einen Steuererstattungsanspruch des Vollstreckungsschuldners aufrechnen. Die Steuerforderung ist mit der Einrede des Vollstreckungsaufschubs nach § 258 AO behaftet und kann nicht im Wege der Aufrechnung durchgesetzt werden, § 226 AO i.V.m. § 390 BGB.