Arbeitshilfe - Stand: 21.09.2011

Bindung des Finanzgerichts an die Billigkeitsregelung in einer Verwaltungsvorschrift, wenn diese den gesetzlichen Rahmen verlässt - Mustereinspruch

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Nichtunternehmerische Nutzung mehrerer im Unternehmensvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge:

Ist bei der Umsatzsteuer für die Ermittlung der Kosten nach § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG 1999 für jeden einzelnen privat genutzten PKW die bei der ESt-Berechnung angewandte 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) als Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
QAAAD-44457