Zweitwohnungsteuer | Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Begünstigung bei der Zweitwohnungsteuer

Der Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG dadurch gegen Art. 6 Abs. 1 i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, dass er eine aus einem alleinerziehenden Elternteil und seinem noch in der Schulausbildung befindlichen Kind bestehende Familie nicht erfasst (Bezug: § 122 Abs. 2 Satz 2 und 3 FGO; Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG; § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG; § 15 Abs. 2 Satz 3 HmbMG; § 16 Abs. 2 Satz 3 LMG M-V; § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 MRRG).