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BFH 11.02.2010 V R 2/09, StuB 11/2010 S. 446

Umsatzsteuer | Zahlung aufgrund einer im Kaufvertrag für eine Gewerbeimmobilie vorgesehenen Mietgarantie als echter, nicht steuerbarer Schadenersatz oder als Minderung der Bemessungsgrundlage

(1) Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus. (2) Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage (Bezug: § 10, § 17 UStG 1999; Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG).

Praxishinweise

Bemessungsgrundlage i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG ist das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Maßgebend sind die zwische...