Bindung des FA an Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmers

Nach dem BFH-Urteil vom 21. 1. 2010 ist das Finanzamt grundsätzlich gebunden an die Entscheidung des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers: Das Finanzamt darf die Sozialversicherungspflicht daher nicht abweichend beurteilen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers offensichtlich rechtswidrig ist.

Auswirkungen der Bindungswirkung ergeben sich [i]Beispieletwa im Bereich des § 3 Nr. 62 EStG: Verneint die Krankenkasse als Sozialversicherungsträger in einem Bescheid die Sozialversicherungspflicht eines angestellten GmbH-Geschäftsführers, sind die gleichwohl von der GmbH zur Zukunftssicherung geleisteten Beiträge nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei; denn die Steuerfreiheit greift nur im Fall der Sozialversic...