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Alterseinkünftegesetz
Doppelbesteuerung: Nominalwertprinzip oder private Vermögensebene?
Mit Urteil vom - X R 53/08 NWB XAAAD-40402 hat der BFH das Verbot der Doppelbesteuerung nochmals bekräftigt. Der Prüfung, ob ein Rentner einer Doppelbesteuerung unterliegt, ist dabei das Nominalwertprinzip zu Grunde zu legen. Altersvorsorgebeiträge, die aus versteuertem Einkommen geleistet wurden, fließen danach mit ihrem Nominalwert ohne Indexierung in die Prüfung ein. Diese Auffassung des BFH ist jedoch m. E. nicht sachgerecht.
I. Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit Urteil v. - 2 BvL NWB QAAAA-89305 hatte das BVerfG entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen nicht mit Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) vereinbar ist. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum für eine Neuregelung zu sorgen, anderenfalls wäre § 19 EStG, soweit er die Besteuerung von Beamtenpensionen betrifft, ab dem nicht mehr anwendbar gewesen.
Ohne hierzu konkrete Vorgaben zu machen, hat das Gericht dem Gesetzgeber ferner aufgegeben, im Rahmen der erforderlichen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen und Renten so aufeinander abzustimmen, dass eine Doppelbesteuerung vermieden wird.
Die Vermeidung der Doppelbesteuerung besitzt eine hohe praktische Relevanz für jeden neuen Rentenjahrgang. Das sind immerhin...