Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 18.06.2009 - 6 K 49/2008

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 18.06.2009 - 6 K 49/2008

Gesetze: BayKirchStG (in der Fassung vom 24.12.2001) Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 3 Art. 22 Satz 1 KirchStErhebG § 6 GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 6

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Bayern

Leitsatz

Die Regelungen zur Festsetzung und Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Bayern sind rechtmäßig zustande gekommen und verstoßen nicht gegen das Verfassungsrecht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.10.2021 - I B 65/19
FG Münster 8.2.2019 - 4 K 3907/16 Ki
BVerfG 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10
BFH 29.1.2010 - I B 98/09

Fundstelle(n):
RAAAD-43651

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