Leitsatz

1. Mit Beendigung eines im Ausland eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens kann das Finanzamt seine Forderungen wieder durch Haftungsbescheid geltend machen, so dass sich die Fälligkeit der Forderung nach § 220 Abs. 2 S. 2 AO richtet. Dies gilt unabhängig davon, ob das FA von der Beendigung des Insolvenzverfahrens im Ausland Kenntnis erlangt hat.

2. Da ein Rechtsanwalt durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Zulassung verliert, besteht ein Anordnungsgrund, das FA durch eine einstweilige Anordnung zu verpflichten, die Stellung eines rechtswidrigen Insolvenzantrags zurückzunehmen.

3. Macht der Steuerpflichtige geltend, die Forderungen des Finanzamts seien aufgrund einer Restschuldbefreiung im Ausland nicht mehr vollstreckbar, unterliegt er nach § 90 Abs. 2 AO einer erhöhten Mitwirkungspflicht.