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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 4 K 264/09

Gesetze: AO § 169 Abs. 1, AO § 169 Abs. 2, AO § 155 Abs. 4, EnergieStG § 55, StromStV § 18

Entlastung von Verbrauchsteuern

Leitsatz

  1. Die Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 AO sind nicht wiedereinsetzungsfähig.

  2. § 169 Abs. 1 S. 3 AO ist aus Sicht der Verwaltung konzipiert und gilt ausdrücklich nur für Bescheide der Finanzbehörden.

Fundstelle(n):
AO-StB 2010 S. 209 Nr. 7
EAAAD-43249

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