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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 16 K 337/09 EFG 2010 S. 1011 Nr. 13

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, EStG § 62 Abs. 1

Kindergeldrückforderung – Weiterzahlung nach Tod des Kindergeldberechtigten

Leitsatz

  1. Zu den Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs der Familienkasse gemäß § 37 Abs. 2 AO.

  2. Sind beide Eltern eines Kindes verstorben, besteht materiell-rechtlich kein Kindergeldanspruch nach dem EStG. Stattdessen kann die Vollwaise Kindergeld nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKGG beanspruchen.

  3. Die Rückforderung von nach dem Tode des Kindergeldberechtigten weitergezahlten Kindergelds setzt die Aufhebung des Bescheids gegenüber den Erben nicht voraus.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2010 S. 11 Nr. 24
DStRE 2010 S. 1018 Nr. 16
EFG 2010 S. 1011 Nr. 13
SAAAD-43227

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