Leitsatz

1. Zum Begriff des Unternehmers gemäß § 2 Abs. 1 UStG.

2. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig.

3. Für die Frage, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, darf nicht allein auf absolute Umsatzgrenzen abgestellt werden. Vielmehr ist eine vergleichende Betrachtung mit dem Umfang der Gesamtverwaltung der Körperschaft vorzunehmen.

4. Die Stromerzeugung mit einer Photovoltaikanlage durch eine selbstständige evangelisch-lutherische Kirchengemeinde in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist auch dann Betrieb gewerblicher Art, wenn der Jahresumsatz 30.678 € nicht übersteigt (gegen Abschn. 23 Abs. 4 UStR).