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JStG 2010: Die wichtigsten Änderungen für Unternehmen im Referentenentwurf
Gesetzgebung
Am hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) veröffentlicht. Der aktuelle Entwurf [i]ReformRadar zum Gesetzgebungsverfahren auf www.nwb.debeinhaltet eine Vielzahl gesetzestechnischer Änderungen. Erwartungsgemäß enthält er aber auch Maßnahmen mit deutlichen materiellen Auswirkungen im Verfahrensrecht, bei der Umsatzsteuer, beim Lohnsteuerabzug und im Außensteuergesetz. Der Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen im Unternehmensteuerrecht vor.
I. Ertragsteuerliche Änderungen
1. Bindung der Verlustfeststellung an die Steuerfestsetzung (§ 10d Abs. 4 EStG-E, § 35b GewStG-E)
Die Neuregelung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG-E und [i]infoCenter „Verlustausgleich – Verlustabzug”, NWB KAAAA-88455korrespondierend in § 35b GewStG-E sieht eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an die der Einkommensteuerfestsetzung oder dem Gewerbesteuermessbescheid zugrunde liegenden Beträge vor. Der Einkommensteuer- oder Gewerbesteuermessbescheid wirkt somit für den Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid.
Eine nachträgliche Anerkennung von Verlustvorträgen würde damit neben dem Erlass des Feststellungsbescheids eine Änderung des Einkommensteuerbescheids erfordern. Über ...