Leitsatz

1. Wird mit einer Zwangsgeldandrohung die Vorlage von vier Urkunden abverlangt (hier: Vorlage einer Eröffnungsbilanz, des ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung der Gründung einer Personengesellschaft/-gemeinschaft, des Gesellschaftsvertrages und eines Handelsregisterauszuges), ohne dass die Zwangsgeldandrohung deutlich macht, auf welche dieser Verpflichtungen sie sich bezieht bzw. was für den Fall gelten soll, dass nur einzelne dieser Verpflichtungen erfüllt werden, bestehen ernstliche Zweifel i. S. d. § 69 Abs. 2 S. 2 FGO an der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldandrohung. Eine Zwangsgeldandrohung muss nach § 332 Abs. 2 S. 2 Fall 2 AO für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergehen.

2. Wird die Androhung von Zwangsgeld angefochten und Aussetzung der Vollziehung beantragt, entfällt das Rechtschutzbedürfnis nicht mit der Festsetzung des Zwangsgeldes.