Gesetze:
InvZulG 1991 § 2 S. 1 Nr. 2
InvZulG 1991 § 1 Abs. 2
Investitionszulage für Segelyacht
Nachweis der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vercharterung einer Segelyacht
Verbleibensvoraussetzung bei Hochseeyacht
Leitsatz
1. Ein Anspruch auf Investitionszulage für die Anschaffung einer Segelyacht besteht nicht, wenn die Yacht nicht zum Anlagevermögen
eines Charter-Betriebes i. S. v. § 2 Nr. 1 InvZulG 1991 gehört, weil bei der Anschaffung der Yacht nicht die Absicht bestanden
hat, mit der Vercharterung Einkünfte zu erzielen. Die Einkünfteerzielungsabsicht lässt sich nicht allein mit der Vorlage von
Versicherungsverträgen nachweisen, sondern erfordert auch eine objektive und vorsichtige Anfangskalkulation, die einen Totalgewinn
möglich erscheinen lässt.
2. Der Gewährung von Investitionszulage für eine Hochseeyacht steht bereits deren Wesensart und Zweckbestimmung entgegen,
so dass von einem fehlenden Verbleib in einer Betriebsstätte im Fördergebiet gem. § 2 S. 1 Nr. 2 InvZulG 1991 ausgegangen
werden kann, weil Sinn und Zweck einer solchen Yacht der Einsatz auf der Hochsee, d. h. in den Gewässern außerhalb der Küstenzone
und somit außerhalb des Fördergebietes i. S. v. § 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 2 InvZulG 1991 ist.
3. Unabhängig von der Wesensart und der Zweckbestimmung fehlt es an der Verbleibensvoraussetzung des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG
1991 auch dann, wenn die Yacht überwiegend und nicht nur kurzfristig außerhalb des Fördergebietes eingesetzt wird (Festhaltung
an ).
4. Letztlich dürfte auch die Voraussetzung nach § 2 Nr. 3 InvZulG 1991 fehlen. Die dafür beweispflichtige Klägerin hat weder
substantiiert dargelegt noch bewiesen, dass die Segelyacht in jedem Jahr des Dreijahreszeitraumes nach ihrer Anschaffung nicht
mehr als 10 % privat genutzt wurde.
Fundstelle(n): RAAAD-42747
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