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IWB Nr. 9 vom Seite 325

Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg

Auswirkungen auf die EU-Zinsrichtlinie und das Bankgeheimnis

Johannes Höring

Ausgehend von dem Luxemburgischen Projet de loi N° 6072 und neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit diversen Ländern nach dem OECD-Standard (Art. 26 Abs. 5 OECD-MA) stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dies für die Anwendung der EU-Zinsrichtlinie in Luxemburg für ausländische Anleger hat – gerade für den Fall der gewählten Option der Quellenbesteuerung und automatisierten Austausch von Informationen. Des Weiteren wurde schon das Ende des Luxemburgischen Bankgeheimnisses propagiert. Der folgende Beitrag beleuchtet kritisch die Vorgaben des Luxemburgischen Gesetzes und die bereits abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich ihrer Umsetzung in Luxemburg und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die EU-Zinsrichtlinie sowie auf das Bankgeheimnis in Luxemburg für ausländische Anleger.

I. Einleitung

[i] www.impotsdirects.public.lu, www.chd.lu Am wurde ein neues Gesetzesvorhaben von der Luxemburgischen Regierung in das Luxemburgische Parlament eingebracht (sog. Projet de loi N° 6072, nun Gesetz Nr. 6072), das den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach den Grundsätzen der OECD-Standards zum Gegenstand hat. Das Luxemburgische Parlament hat den Gesetzentw...