Einkommensteuer | Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Inlands-/Auslandsdividendenzahlungen offen

In zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil v. 1. 10. 2009 - Rs. C-247/08 NWB OAAAD-33102 wies das FG Köln am 28.1.2010 die Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer „societé par actions simplifée” (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug ab. Hierbei konnte das Finanzgericht offen lassen, ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstößt. Ein Erstattungsanspruch gegen das im Streitfall beklagte BZSt kommt nämlich nach Auffassung des Gerichts auch bei einer Europarechtswidrigkeit der einschlägigen deutschen Regelungen nicht in Betracht. Das beklagte Amt sei nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes lediglich für die Entscheidung über die Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug in den Fällen des § 50d EStG zuständig. ...