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BFH  - VII R 47/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EGV 800/99 Art 52 Abs 4, EGV 800/99 Art 21

Rechtsfrage

Rückforderung von Ausfuhrerstattung für Rindfleisch wegen fehlerhaft ausgeführter BSE-Pflichttests.

Kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Rindfleisch von BSE freien Rindern stammte, wenn das Fleisch in einem nicht zugelassenen Labor auf BSE getestet worden ist?

- Muss sich der Ausführer zurechnen lassen, dass der Amtsveterinär ein nicht zugelassenes Labor mit der Durchführung der vorgeschriebenen BSE-Tests beauftragt hat mit der Folge, dass die handelsübliche Qualität der Ausfuhrware nicht nachgewiesen worden ist, oder gilt hier eine Beweiserleichterung zugunsten des Ausführers?

Ausfuhrerstattung; Handelsübliche Qualität; Rückforderung

Fundstelle(n):
DAAAD-41476

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