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BFH  - I R 108/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c, EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b, EStG § 52 Abs 37a S 2, AO § 42, EStG § 44 Abs 6 S 2

Rechtsfrage

Kapitalertragsteuerpflicht einer Ausschüttung aus dem Bilanzgewinn 2001 eines Betriebes gewerblicher Art, der ein rechtlich unselbständiger Eigenbetrieb ist, wenn die Ausschüttung im Jahr 2002 erfolgt ist und zunächst den Rücklagen zugeführt wurde? - Liegt hier Gestaltungsmissbrauch vor, weil zunächst das Stammkapital herabgesetzt wurde, um kurze Zeit danach wieder nahezu in gleicher Höhe Stammkapital hinzuzuführen?

Ausschüttung; Bilanzgewinn; Eigenbetrieb; Kapitalertragsteuer

Fundstelle(n):
XAAAD-41452

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