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NWB BB 5/2010 S. 139

Steuernummer für Existenzgründer

Der NWB UAAAD-34056 entschieden, dass jede natürliche Person, die durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. des § 2 UStG tätig sein zu wollen, einen Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für umsatzsteuerliche Zwecke hat. Das Finanzamt darf die Erteilung nur dann verweigern, wenn ein Fall offensichtlichen umsatzsteuerlichen Missbrauchs besteht.

Dieses Urteil erleichtert insbesondere ausländischen Existenzgründern den Antrag auf Erteilung einer Steuernummer, da Finanzämter in den letzten Jahren mehrfach in solchen Fällen ohne konkrete Begründung einen Missbrauch unterstellt haben. Wenn ein Existenzgründer einen Betrieb anmeldet, muss das Finanzamt nach dem vorgenannten Urteil grundsätzlic...