Umwandlungssteuer | Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage

Das BFH-Urteil v. 16. 12. 2009 ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: (1) Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbringung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise). (2) Ist die Übertragung aller Mitunternehmeranteile an einer KG auf eine AG gegen den Erwerb von Beteiligungsrechten an dieser nicht als Sacheinlage i. S. von §§ 20, 21 UmwStG 1995 zu beurteilen, dann ist der Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Aktien auch dann nicht gem. § 21 UmwStG 1995 zu versteuern, wenn die AG das übertragene Vermögen mit e...