Zu § 5 GewStG

R 5.3 Haftung

¹Für die Haftung gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der Abgabenordnung. ²Es ist Sache der Gemeinde, den Anspruch aus der Haftung geltend zu machen, wenn ihr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer durch ein Landesgesetz übertragen ist. ³Wird die Gewerbesteuer vom Finanzamt festgesetzt und erhoben, obliegt ihm auch die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
ZAAAD-41032