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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. - IV 229/2005

Gesetze: GewStG: §§ 10a Abs. 6, 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 FGO §§ 76 Abs. 1, 116 Abs. 3 S. 3

Halbteilungsgrundsatz; Sachaufklärungspflicht

Leitsatz

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 2194/99 lässt sich, abgesehen von der Vermögensteuer, aus Artikel 14 GG keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung für den steuerlichen Zugriff ableiten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2010 S. 9 Nr. 19
QAAAD-40815

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