Leitsatz

1. Liegt eine Eigentumswohnung i. S. v. § 7i Abs. 3, § 7h Abs. 3 EStG in einem Gebäude, das nach den landesrechtlichen Vorschriften insgesamt ein Baudenkmal ist, gilt § 7i Abs. 1 und Abs. 2 EStG für diese Eigentumswohnung entsprechend. Auch eine in einem bisher nicht ausgebauten Dachgeschoss eines Baudenkmals errichtete Eigentumswohnung fällt dem Grunde nach unter § 7i EStG. Besonderheiten gelten insoweit aufgrund der Neuerrichtung der Wohnung lediglich bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage, d.h. der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.

2. Welche Herstellungskosten dem Grunde nach gem. § 7i Abs. 1 S. 1 und 2 EStG begünstigt sind, wird aber nicht im Besteuerungsverfahren entschieden, sondern nach § 7i Abs. 2 EStG durch Bescheinigung der zuständigen Denkmalbehörde mit der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides festgestellt.

3. Hat ein Bauträger in einem als Baudenkmal eingestuften Hausgrundstück mehrere Eigentumswohnungen errichtet und an unterschiedliche Erwerber veräußert und ist für einen Erwerber streitig, ob die ihn betreffenden Aufwendungen für die Herstellung einer Wohnung in einem zuvor nicht ausgebauten Dachgeschoss nach § 7i EStG begünstigt sind, so ist eine verbindliche Feststellung begünstigter Aufwendungen nach § 7i EStG nach § 180 Abs. 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO verfahrensrechtlich zulässig.