Thüringer FG, Beschluss v. 09.06.2009 - 2 V 109/09

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Thüringer FG Beschluss v. 09.06.2009 - 2 V 109/09 EFG 2009 S. 1681 Nr. 20

Gesetze: UStG 2005 § 3 Abs. 1b, UStG 2005 § 15a, FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des § 15a UStG

Leitsatz

Im Hinblick auf die Funktion des § 3 Abs. 1b UStG als Korrekturtatbestand des Vorsteuerabzugs und den fünfjährigen Berichtigungszeitraum des § 15a UStG bei beweglichen Anlagegegenständen ist ernstlich zweifelhaft, ob die Entnahme eines über mindestens fünf Jahre unternehmerisch genutzten PKW aus dem Unternehmensvermögen der Umsatzsteuer unterworfen werden darf.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 27.9.2017 - 3 K 1399/15

Fundstelle(n):
DStRE 2010 S. 422 Nr. 7
DStRE 2010 S. 488 Nr. 8
EFG 2009 S. 1681 Nr. 20
OAAAD-40791

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben nach Ablauf des Berichtigungszeitraums des § 15a UStG

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