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Umsatzsteuer | Entgeltliche Garantiezusage als steuerpflichtige sonstige Leistung
Nach dem ist die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem Versicherer erhält, steuerpflichtig (Änderung der Rechtsprechung in dem , BStBl 2003 II S. 445).
Zu der unter Zustimmung des V. Senats vollzogenen Rechtsprechungsänderung sah sich der XI. Senat des BFH durch die Entscheidung des , Velvet & Steel Immobilien NWB SAAAC-44575, veranlasst. Dieser hatte zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 der 6. EG-RL, auf dem die bisher für Reparaturgarantien angewandte Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG beruht, entschieden, nur die Übernahme von Geldverbindlichkeiten falle unter die Steue...