Arbeitshilfe - Stand: 06.12.2010

Verfassungswidrigkeit des ErbStG i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer - und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24.12.2008 - Mustereinspruch I

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Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom ( BGBl 2008 I S. 3018).

Das Verfahren ist beim BVerfG unter folgendem AZ anhängig:

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
AAAAD-40599