FG München, Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 1698/07

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FG München Urteil v. 22.06.2009 - 4 K 1698/07

Gesetze: GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1GrEStG § 1 Abs. 5GG Art. 3 Abs. 1BauGB § 45BauGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

Leitsatz

Es ist nicht gleichheitswidrig i. S. v. Art. 3 Abs. 1 GG und damit verfassungskonform, dass nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. b GrEStG nur ein Grundstückserwerb im Rahmen einer amtlichen Baulandumlegung nach den §§ 45 ff. BauGB, nicht aber ein Grundstückserwerb im Rahmen einer „freiwilligen” Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
DAAAD-40546

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Grunderwerbsteuerpflicht des Grundstückserwerbs im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung nicht verfassungswidrig

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