FG Baden-Württemberg, Urteil v. 24.07.2008 - 5 K 776/08

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 24.07.2008 - 5 K 776/08

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO § 169 Abs. 2 S. 2, AO § 170 Abs. 2 Nr. 1, AO § 171 Abs. 5, AO § 90, AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

Leitsatz

1. Der Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO setzt nicht voraus, dass die Ermittlungen der Steufa eine entsprechende Tiefe oder Breite haben und über Jahre hinweg laufen müssen.

2. Die Wirkung der Ablaufhemmung entfällt nicht durch einen zeitweiligen Stillstand der Ermittlungen, wenn die Steufa einmal mit ihnen begonnen hat. Sie endet erst, wenn aufgrund der Prüfung Steuerbescheide ergangen sind und diese unanfechtbar geworden sind.

3. Eine mangelnde Mitwirkung des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Steufa hindert nicht den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.1.2010 - VIII B 159/08

Fundstelle(n):
JAAAD-40544

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Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

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