Arbeitshilfe - Stand: 26.09.2012
Verfassungsmäßigkeit der Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten - Mustereinspruch
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Ist die mit dem Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom ( BGBl 2006 I S. 1091) und dem Steueränderungsgesetz vom ( BGBl 2006 I S. 1652) neugeordnete Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei nur einem erwerbstätigen Ehegatten (EStG §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nrn. 8 und 5) verfassungswidrig?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
IAAAD-39880