Verfahrensverlauf | BFH - XI R 33/09 - erledigt.

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BFH - XI R 33/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 18 Abs 1 S 1, UStG 2005 § 18 Abs 1 S 2, AO § 150 Abs 8, GG Art 12, GG Art 14

Rechtsfrage

Inwiefern musste im Streitfall das FA zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005 verzichten (sog. Ermessensreduzierung auf Null)? - Sind die Regelungen in § 18 Abs. 1 UStG 2005 und § 150 Abs. 8 AO verfassungswidrig?

Billigkeit; Elektronische Übermittlung; Ermessen; Umsatzsteuervoranmeldung; Verfassung

Fundstelle(n):
UAAAD-39782

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Billigkeit; Elektronische Übermittlung; Ermessen; Umsatzsteuervoranmeldung; Verfassung

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