BFH - V R 59/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: UStG 2005 § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, AO § 68 Nr 3 Buchst c, AO § 65, SGB IX § 132 Abs 1
Rechtsfrage
Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt?
Behinderter; Behinderung; Ermäßigter Steuersatz; gemeinnützige Zwecke; Gemeinnützigkeit; Zweckbetrieb
Fundstelle(n):
JAAAD-39777