Verfahrensverlauf | BFH - V R 48/09 - erledigt.

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BFH - V R 48/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst f, AO § 355 Abs 1, AO § 110, AO § 125 Abs 1, EG Art 10, UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b

Rechtsfrage

Änderung bestandskräftiger USt-Festsetzungen aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 17.02.2005 C-453/02 und C-462/02, Linneweber und Akritidis, zur Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten -- Mangelnde Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht und verfahrensrechtliche Folgen

1. Führt die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie (77/388/EWG) zur Nichtigkeit des Umsatzsteuerbescheides?

2. Begründet ein Verstoß gegen materielles Steuerrecht in der Regel eine Nichtigkeit?

3. Ergibt sich aus dem in Art. 10 EG verankerten Effektivitätsgebot eine Anlaufhemmung der Einspruchsfrist?

Automaten; Bestandskraft; Einspruchsfrist; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Umsetzung

Fundstelle(n):
AAAAD-39767

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Automaten; Bestandskraft; Einspruchsfrist; Gemeinschaftsrecht; Glücksspiel; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Umsetzung

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