Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH  - I R 6/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 36, KStG § 37

Rechtsfrage

Anwendung der Umgliederungsregelungen beim Übergang vom körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren zum körperschaftsteuerlichen Halbeinkünfteverfahren, nachdem das Bundesverfassungsgericht § 36 Abs. 3 und 4 KStG i.d.F. des Steuersenkungsgesetzes vom (BGBl I 2000, 1433) hinsichtlich des sog. Körperschaftsteuerminderungspotentials für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet hat, bis zum eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen?

Das Verfahren ist durch Beschluss vom bis zu der vom BVerfG in seinem Beschluss vom () geforderten gesetzlichen Neuregelung, die bis zum erfolgen muss, ausgesetzt.

Anrechnungsverfahren; Halbeinkünfteverfahren; Umgliederung; Verwendbares Eigenkapital

Fundstelle(n):
QAAAD-39740

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen