Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 04.02.2010 - 3 V 254/09

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 04.02.2010 - 3 V 254/09 EFG 2010 S. 848 Nr. 11

Gesetze: EG-BeitrG § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EG-Richtlinie 2008/55/EG Art. 7 Abs. 1 EG-Richtlinie 2008/55/EG Art. 22 VO (EG) Nr. 1179/2008 Art. 21 Abs. 1

Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - Übersendung des Vollstreckungstitels im elektronischen Rechtsverkehr

Leitsatz

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beizufügende ausländische Vollstreckungstitel im elektronischen Rechtsverkehr durch Email als Dateianhang übersandt werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.7.2020 - VII B 73/20 (AdV)
FG München 30.1.2020 - 10 K 1105/17
FG Hamburg 11.11.2011 - 3 K 192/11
FG Hamburg 26.10.2011 - 3 K 205/10
BFH 30.8.2010 - VII B 48/10

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 848 Nr. 11
IStR 2010 S. 253 Nr. 7
VAAAD-39533

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