Sächsisches FG, Urteil v. 29.10.2009 - 7 K 2343/07

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Sächsisches FG Urteil v. 29.10.2009 - 7 K 2343/07

Gesetze: EnergieStG § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a

Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten Endprodukte herstellendes Unternehmen

Leitsatz

Die Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steht nur solchen Unternehmen des Prozierenden Gewerbes zu, die (auch) die in der Vorschrift genannten Endprodukte herstellen; die Steuerentlastung ist also nicht für Betriebe zu gewähren, die nur die zur Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten Endprodukte erzeugen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen 14.1.2014 - 7 K 566/12
BFH 15.2.2011 - VII R 51/09
BFH 26.10.2010 - VII R 50/09

Fundstelle(n):
XAAAD-39515

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Keine Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. EnergieStG für ein nur Vorprodukte, nicht aber die in der Vorschrift genannten Endprodukte herstellendes Unternehmen

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